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Medieninfo

München, 18. September 2015 – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht die Bayerische Polizei am Limit ihrer Belastbarkeit angekommen. Insbesondere die Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei sind seit Monaten quasi „nicht mehr aus den Stiefeln gekommen“, so Landesvorsitzender Hermann Benker. Durch Schleierfahndung, Grenzsicherung, Demonstrations- und Fußballeinsätze sowie Objektschutzaufgaben wird noch für lange Zeit kein Licht am Ende des „Belastungstunnels“ sichtbar werden. Auch der polizeiliche Einzeldienst kommt durch die wegbrechende Unterstützung der Bereitschaftspolizei zunehmend in Schwierigkeiten. Die DPolG fordert daher wie beim G7-Einsatz einen längeren „Freeze-Zeitraum“, in dem sich die Polizei nur auf ihr „Kerngeschäft“ konzentriert. Bei der Festlegung von Prioritäten müssen die Dienststellen individuell, flexibel und eigenverantwortlich handeln können. Außerdem muss die Polizei vom internen „Arbeitsgruppenwahn und Besprechungstourismus“ bis auf weiteres erlöst werden.

Trotz aller lobenswerten Bemühungen der Staatsregierung zur Verbesserung der Personalsituation gilt es nun vorrangig, die Polizei von Zusatzaufgaben zu entlasten. Beispielsweise müssen Objektschutzaufgaben und die Betreuung von Groß- und Sportveranstaltungen auf ein Minimum beschränkt und die Begleitung von Schwertransporten schnellstmöglich ganz auf Private übertragen werden.

Spürbare Entlastung gäbe es auch mit Einführung der Halterhaftung im fließenden Verkehr. Diese wird in anderen europäischen Ländern längst praktiziert und erspart der Polizei personal- und zeitaufwändige Fahrerermittlungen. „Auch der Wegfall des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen sowie die Anerkennung der Atemalkoholanalyse bei einfachen Verkehrsstraftaten sind Möglichkeiten für eine deutliche Entlastung der Polizei, die nicht länger blockiert werden dürfen“, so Benker.