Medieninfo - 11.05.2018 - Neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) - kein drohende Gefahr!

München, 11.Mai 2018 – Über 80 Organisationen und Parteien haben sich zu einem Bündnis "noPAG - Nein! zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern" zusammengeschlossen und rufen zu verschiedenen Demonstrationen auf. So auch am 10.05.2018 in München. Rund 30.000 sind dem Aufruf gefolgt. Leider musste auch hier die DPolG erneut feststellen, dass die Kritiker sehr pauschal und stellenweise falsch argumentieren. Damit schüren die Vertreter dieser Organisationen Ängste in der Bevölkerung, die nicht veranlasst sind.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Landesverband Bayern, Rainer Nachtigall, kritisiert daher insbesondere die Parteien, wie SPD und Grüne, jetzt den PAG Entwurf zu skandalisieren. Der Hauptstreitpunkt der Kritiker ist die neue Gefahrenkategorie der „drohenden Gefahr“. Diese ist aber bereits seit August 2017 im PAG verankert. Zum Gesetzgebungsverfahren 2017 haben aber weder SPD noch die Bündnis 90 / Die Grünen Änderungsanträge zur damaligen PAG Novelle eingebracht.

„Wer bei der erstmaligen Implementierung der Gefahrenkategorie „drohende Gefahr“ politisch nicht reagiert hat, braucht jetzt, nachdem die Bayer. Polizei schon seit Monaten mit diesem Gefahrenbegriff arbeitet, nicht den Untergang der „Bürgerrechte“ in Bayern heraufbeschwören“, so der Gewerkschaftschef.
Nachtigall bleibt folglich bei seiner Feststellung, den Kritikern gehe es vorrangig um Wahlkampf. Dieser wird auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen und dem Si-cherheitsempfinden der Bevölkerung ausgetragen.
Nachtigall wirbt um Vertrauen für seine Kolleginnen und Kollegen, die verantwortungsbewusst und maßvoll tagtäglich ihre Befugnisse zum Wohle der Bürger nutzen. Dass das „Horrorszenario“ mit dem die Kritiker arbeiten, nicht real ist, zeigt der Zeitraum vom August 2017 bis heute. Die Freiheit der bayerischen Bevölkerung war trotz gesetzlich verankerter „drohender Gefahr“ zu keinem Zeitpunkt der letzten 10 Monate gefähr-det.

Die Verkürzung „Polizei braucht mehr Personal; nicht mehr Zugriffsrechte“, wie sie auch gestern in der Münchener Großdemo zu hören war, ist nach Ansicht Nachtigall falsch.

Die Bayer. Polizei braucht beides: Personal und Zugriffsrechte. Unabhängig von der Personalsituation der Bayer. Polizei, brauchen die die im Dienst sind zeitgemäße Befugnisse zur Gefahrenabwehr, damit sie angesichts der ständig steigenden Herausfor-derungen auf „Augenhöhe“ mit Gefährdern agieren können.

Der Gesetzgeber befindet sich nach Ansicht des Gewerkschaftschef in einem Dilemma: Würde die Staatsregierung nur mit „copy und paste“ sich eng an die Urteilsbegründung des BVerfG zum BKA Gesetz anlehnen, würde sie dem Sicherheitsbedürfnis weiter Teile der Bevölkerung und den neuen Herausforderungen der Polizei nicht gerecht werden und zurecht dafür Kritik erhalten. Geht der Gesetzgeber aber mutig an die Fortentwicklung der Urteilsbegründung heran, indem er die vom BVerfG definierte „drohende Gefahr“ nicht nur auf den Terror anwendet, sondern auch für andere Gefahrensituationen (Leib, Leben und andere erhebliche Rechtsgüter) anwendet, hagelt es Kritik, er würde die Freiheit im Staate gefährden.

In der Vergangenheit war immer wieder zu hören, „ob denn immer erst was passieren muss, bevor die Polizei tätig wird“. Jetzt kritisiert man die Polizei, dass sie „Bürgerrechte“ einschränken würde.
Deshalb ist die Öffnung der „drohenden Gefahr“ auf erhebliche Straftaten auch unter-halb des Terrors richtig und zeitgemäß.

Die aktuell von der CSU Fraktion eingebrachten Änderungsanträge zur DNA Auswertung und zur Intelligenten Videobeobachtung (Gesichtserkennung) nimmt die DPolG mit Bedauern zur Kenntnis.

Die Themenfelder sind für die zukünftige Polizeiarbeit wichtig, stellt der DPolG Landesvorsitzende fest. Deshalb sind die Themen für die DPolG allenfalls aufgeschoben aber nicht aufgehoben. Bei entsprechender technischen Weiterentwicklung wird die DPolG die Themen wieder auf die Agenda bringen.

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