Medieninfo 16.05.2018 ProPAG statt noPAG!

ProPAG statt noPAG!

München, 16. Mai 2018 – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (
DPolG) sieht in dem nun verabschiedeten neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) einen wichtigen Beitrag für mehr Innere Sicherheit in Bayern. Landesvorsitzender Rainer Nachtigall hat Äußerungen von PAG-Kritikern zurückgewiesen, dass Bayern dadurch auf dem Weg in den Polizeistaat sei. Vielmehr betont er, dass die Bayerische Polizei, wie schon bisher, verantwortungsvoll mit ihren gesetzlichen Befugnissen umgehen wird und die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen darüber hinaus von den Gerichten überprüft werden kann.

Nachtigall hätte sich zumindest in der über das PAG geführten Landtagsdebatte mehr Sachlichkeit und weniger Wahlkampfrhetorik gewünscht. „Oberflächliche und pauschale Behauptungen passen vielleicht auf eine Demonstrationsbühne, aber nicht ins Landtagsplenum.“ SPD und Grüne haben es nach Auffassung des Gewerkschafters sowohl 2017 als auch 2018 versäumt, im parlamentarischen Verfahren Änderungsanträge zur jeweiligen PAG-Novelle in den Landtag einzubringen, um in ihrem Sinne noch Veränderungen am Entwurf zu erreichen. Die DPolG hätte sich vorab auch eine aktivere Informationskampagne des Innenministeriums gewünscht. Der heute erteilte Startschuss für eine Informationskampagne in den Sozialen Medien ist zur Aufklärung der Bevölkerung und zur Versachlichung der Diskussion längst überfällig.

Der Gewerkschaftschef weist darauf hin, dass die Polizei in technischer Hinsicht und durch Umsetzung einsatztaktischer Erkenntnisse mit der veränderten Bedrohungslage durch den Terrorismus Schritt halten können muss. „Außerdem geht die Schaffung weiterer polizeilicher Befugnisse mit der Einführung  weiterer Richtervorbehalte einher. Die im PAG-Entwurf vorgesehene Datenerhebung und -verarbeitung orientiert sich an europarechtlichen Vorgaben.“

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