Medieninfo 17.11.2017 - Innenminister Herrmann um Sicherheit bemüht, aber: Ministerium missachtet Mitarbeiterrechte!

München, 17. November 2017 – Rainer Nachtigall, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), begrüßt die Bemühungen von Innenminister Joachim Herrmann, die Innere Sicherheit in Bayern durch Maßnahmen, wie die Einführung von Drohnen bei der Bayerischen Polizei, zu verbessern. Allerdings kritisiert er, dass dabei wiederholt gesetzlich verankerte Beteiligungsrechte der Personalvertretung durch die Führung der Polizeiabteilung des Innenministeriums missachtet werden. Die DPolG ist nicht weiter bereit diese Vorgehensweise hinzunehmen und fordert den Landespolizeipräsidenten auf, die Einhaltung dieser rechtlichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten.

„Wir als Personalvertreter erhalten regelmäßig erst aus Pressemitteilungen und den Medien Kenntnis“, beschreibt der DPolG-Landesvorsitzende den unbefriedigenden Zustand. „Unter diesen Umständen darf der von Innenminister Herrmann am Montag geplante Startschuss zur Erprobung zusätzlicher Multicoptersysteme nicht erfolgen.“

Die Bayerische Polizei ist seit 2015 im Besitz von Drohnen. Bereits zum G7-Gipfel kamen diese zum Einsatz. Weder für die damalige (Erst-)Einführung noch für eine aktuelle Erweiterung liegen personalvertretungsrechtliche Zustimmungen vor, obwohl hierfür im Vorfeld ausreichend Zeit gewesen wäre. Dieses Vorgehen der Verantwortlichen als „Versehen“ einzustufen, fällt Nachtigall zunehmend schwerer.

„Auch wenn es die DPolG freut, dass ihre Forderungen nach zusätzlichen Einsatzmitteln, wie TASER, Body-Cam und Messenger-Systemen, umgesetzt werden, entbindet dies den Landespolizeipräsidenten nicht, vor deren Erprobung bzw. Einführung die Beteiligungsrechte nach dem Bayerischen Personalvertretungsgesetz zu beachten.

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