Medieninfo 19.10.2018 - CSU/FW–Koalition: Garant für Beibehaltung der bayer. Sicherheitsstrategie

München, 19. Oktober 2018 – Rainer Nachtigall, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sieht in der Koalition zwischen CSU und Freien Wählern die größte Schnittmenge bei den für die innere Sicherheit relevanten Themen. Die bisherige Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion der Freien Wähler hat gezeigt, dass sie hinter der Polizei stehen und stets ein offenes Ohr für die Belange der Polizeibeschäftigten haben. Nachtigall glaubt daher, dass die Bayerische Polizei bei einer Regierungsbeteiligung der Freien Wähler weiterhin einen verlässlichen Partner für ihre Belange hätte.

„Zwischen den Freien Wählern und der DPolG besteht beispielsweise weitgehend Konsens bei der Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes, bei der Ablehnung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte sowie bei der Erforderlichkeit von effektiven Fahndungs- und Ermittlungsmethoden.“ Beide Parteien bieten daher nach Auffassung von Nachtigall die Garantie für die Beibehaltung der bisherigen, erfolgreichen bayerischen Sicherheitsstrategie.

Für die anstehende Legislaturperiode erhebt die DPolG weiterhin die Forderung nach einem „Logistikzentrum Bayern“, um die Qualität der neuen Uniform deutlich zu verbessern. Darüber hinaus plädiert die Gewerkschaft im Rahmen eines „Beförderungs- und Hebungskorridors“ für zusätzliche Finanzmittel in den folgenden Doppelhaushalten, damit sowohl für Tarifbeschäftigte als auch für Beamtinnen und Beamte die beruflichen Perspektiven nachhaltig verbessert werden. Zudem bedarf es weiterer Verbesserungen bei der Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeld für Beamtinnen und Beamte unter Einbeziehung der Tarifbeschäftigten.

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