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München, 11.05.2016 – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält angesichts des Anstiegs der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte um 3,1 Prozent im Jahr 2015 weitere Gegenmaßnahmen für erforderlich. Dazu zählen nach Ansicht des Landesvorsitzenden Hermann Benker die Schließung von Strafbarkeitslücken und weitere Ausrüstungsverbesserungen, wie die Einführung weiterer Schutzausstattungen, Einsatzstöcken und Distanzelektroimpulsgeräten (Taser). Auch wenn die Gewalt gegen die Polizei im Focus steht, sind auch andere Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes betroffen. Besonders wichtig für Benker ist das Signal der Politik, dass die gestiegene Gewalt gegen Polizei und andere Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die zur Erfüllung staatlicher Aufgaben „ihren Kopf hinhalten“, entsprechend verurteilt wird.

 

Für die DPolG war zwar die Novellierung des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) im Jahr 2011, insbesondere durch Anhebung des Höchststrafmaßes von zwei auf drei Jahre, ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Allerdings werden Angriffe gegen Polizeibeamtinnen und –beamte, die sich „auf Streife“ befinden, Demonstrationszüge begleiten oder allgemeine Routinekontrollen durchführen, mangels Vornahme einer gezielten Diensthandlung immer noch nicht von diesem Straftatbestand erfasst“, kritisiert Benker.

 

Innenminister Herrmann hat sich im Rahmen seiner Möglichkeiten in hohem Maße für Verbesserungen des Schutzes der Einsatzkräfte eingesetzt. Gleichwohl gibt es noch Optimierungsmöglichkeiten zum Schutz vor Spuckattacken und bei Distanzwaffen.

 

Darüber hinaus fordert Benker eine Evaluierung der Verfahrensausgänge von Gewaltdelikten gegen Amtsträger, um einen Überblick zu bekommen, wie die entsprechenden Strafrahmen von der Justiz ausgeschöpft werden.

 

„Mit der Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn hat Bayern eine Vorreiterrolle übernommen, die inzwischen von anderen Bundesländern mit zum Teil weniger bürokratischen Regelungen übernommen wurde, so Benker“.

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