Medieninfo 28.02.2018 - Nachtragshaushalt 2018

Zusätzliche Investitionen sind bei der Polizei gut angelegt!

München, 28. Februar 2018 – Rainer Nachtigall, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hat die im Nachtragshaushalt 2018 enthaltenen Investitionen für den Polizeibereich begrüßt. Er ist überzeugt, dass dieses Geld bei Bayerns Polizei „gut angelegt“ ist.

Nachtigall freut sich, über die kontinuierliche Aufstockung des Polizeihaushaltes. Konnte das Innenministerium 2016 noch über ca. 422 Mio. Euro verfügen, so stehen der Polizei 2018 rund 490 Mio. Euro zur Verfügung. Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2018 trägt der Bayer. Landtag dem erhöhten Bedarf durch zusätzliche Einstellungen und den aktuellen Sicherheitsbedürfnissen Rechnung. Mit dem erneut aufgestockten Budget lassen sich 2019 auch viele gewerkschaftliche Forderungen realisieren. Laut Nachtigall gehören dazu beispielsweise die Beschaffung einer Mitteldistanzwaffe, Investitionen in den Fahrzeugbestand, eine technische „Aufrüstung“ des von der DPolG geforderten „Streifenfahrzeug der Zukunft“, sowie technische Optimierungen bei der Verbrechensbekämpfung dazu. Ganz besonders freut sich Nachtigall für die Schichtdienstleistenden. Denn mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes kann die zweite Stufe der Erhöhung des Nachtdienstzuschlages von 4 Euro auf 4,50 Euro/Std., rückwirkend zum 01.01.2018 umgesetzt werden.

Der Gewerkschaft ist auch wichtig, dass für 2018 ein finanzieller Spielraum für zusätzliche Beförderungen im Beamtenbereich und Hebungen im Tarifbereich geschaffen wurde. Die DPolG steht bereits in Verhandlungen für einen Beförderungs- und Hebungskorridor im Doppelhaushalt 2019/2020.

DPolG - immer gut Informiert!

Download als PDF