Medieninfo 29.05.2019 - „Handy weg“ bei Gaffern an Unglücksstellen!

München, 29. Mai 2019 – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert ein härteres Vorgehen gegen filmende und fotografierende Gaffer an Unglücksstellen. „Ein „Handy weg“ durch die Sicherstellung der Handys der Gaffer würde einen nachhaltigen Eindruck auf die Täter und potentielle Nachahmer machen“, sagt der bayerische Landesvorsitzende Rainer Nachtigall im heutigen Pressegespräch der DPolG Verkehrskommission. „Der vom Bundesrat bereits im März 2018 eingebrachte Gesetzentwurf zur effektiven Bekämpfung von Gaffern muss endlich vom Bundestag umgesetzt werden, da der Schutzbereich des bisherigen § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) diesem Phänomen nicht gerecht wird“, fordert Nachtigall.

„Diese pietätlose und menschenverachtende Sensationsgier behindert nicht nur die Einsatzkräfte der Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehr und THW, sondern bringt eine erhebliche Missachtung der Persönlichkeitsrechte der verstorbenen oder verletzten Unglücksopfer zum Ausdruck. Nach Ansicht von Nachtigall muss der Gesetzgeber ein „Handy weg“ auch im Ordnungswidrigkeitenrecht ermöglichen.

  • Weitere Forderungen der DPolG Verkehrskommission sind u.a.:
  • Schaffung einer europaeinheitlichen Regelung zur Bildung einer Rettungsgasse,
  • Ausnutzung der vorhandenen technischen Möglichkeiten der Lkw-Notbremsassistenzsysteme,
  • Schnellstmögliche Einführung der Halterhaftung
  • Schaffung der personellen, technischen und infrastrukturellen Voraussetzungen für qualifizierte Lkw- und Buskontrollen.

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