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Neue Arbeitszeitmodelle für die Bayerische Polizei

Sehr geehrter Herr Staatsminister,

wie in der Besprechung bereits mündlich ausgeführt, vertritt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Anlehnung an unsere weiterhin aktuelle Stellungnahme vom 17.11.2014 (Anlage 1), unser Positionspapier zur „Arbeitszeit – „Dafür steht die DPolG“ vom 30.06.2015 (Anlage 2) und das einschlägige Gutachten zur Arbeitszeit von Prof. Dr. Wolff folgende Position und bittet Sie um Berücksichtigung im weiteren Verfahren:

·         Die in der Besprechung präferierten Eckpunkte „10/10/12“ als Basis für die Neuregelung tragen wir nicht mit. Während sowohl zur täglichen Höchstarbeitszeit und zur Mindestruhezeit weiterhin noch erheblicher Diskussionsbedarf besteht, stellt sich für uns die Frage nach einem möglichen Übergangszeitraum sowieso erst dann, wenn diese Rahmenkriterien feststehen.

·         Wir teilen Ihre in der Besprechung geäußerte Auffassung, dass ein größerer Schwerpunkt wieder den sog. „Flexiblen Arbeitszeitmodellen“ gewidmet werden sollte.

Ø  Diese wurden in letzter Zeit auch seitens des Ministeriums leider kaum mehr thematisiert.

Ø  Die praktische Durchführung wird aufgrund einer fehlenden Dienstplanungs-Software erheblich erschwert. BayZeit kann dies nicht vollumfänglich darstellen, insbesondere wenn Schutzbestimmungen wie die Einhaltung von Mindestruhezeiten oder wöchentliche Höchstarbeitszeiten bei individueller Eintragung gewährleistet sein müssen.

Ø  Bei den bisher in Bayern bereits praktizierten „Flex-Modellen“ wurden nach unserer Einschätzung keine bzw. nicht ausreichende Vorkehrungen getroffen, um hierbei insbesondere die Vorgaben zur täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeit rechtskonform zu regeln. Anhand der Anlage 3 zeigen wir deshalb auf, was aus unserer Sicht hierzu künftig erforderlich ist.

Ø  Für den notwendigen Planungsaufwand muss berücksichtigt werden, dass grundsätzlich eine Arbeitskraft (im Tarif- oder Beamtenbereich) für den reibungslosen „Flex-Betrieb“ erforderlich ist.

Ø  Bei „Flex-Modellen“ ist nicht zu erwarten, dass jemand gegen Arbeitszeitregelungen klagt, wenn die Einteilung rein freiwillig erfolgt und bei Abweichungen von Schutzvorschriften (tägliche/wöchentliche Höchstarbeitszeit bzw. tägliche/wöchentliche Mindestruhezeit) adäquate Ausgleichruhezeiten gewährleistet werden.

Ø  Insbesondere unter diesen Voraussetzungen sind völlig problemlos auch weiterhin 12-Stunden-Dienste, der Doppelschlag und Abweichungen von der Mindestruhezeit (auch unter 10 Stunden) im bestehenden sog. „Bayernmodell“ möglich.

·         Die Entscheidung, welches Arbeitszeitmodell letztendlich angewandt wird, treffen die stimmberechtigten Schichtdienstleistenden. Nur hierdurch wird eine hohe Akzeptanz zu „ihrem“ Arbeitszeitmodell erreicht.

·         Es bestand bisher immer Konsens dahingehend, dass nach Ablauf des Pilotierungszeitraums (frühester Beginn am 1.1.2016, spätester am 1.7.2016, Dauer jeweils 1 Jahr bis längstens 30.7.2017) der Zeitraum bis zum Jahresende 2017 dazu genutzt werden sollte, um einen Abschluss-Evaluierungsbericht zu erstellen. Dieser sollte dann ohne Zeitdruck ausgewertet, zugeleitet und erörtert werden. Erst anschließend sollte die Diskussion über die künftige Vorgehensweise geführt werden - losgelöst vom Druck zur Implementierung neuer Arbeitszeitmodelle.

Ø  Der Zeitraum wurde zusammen mit weiteren Details der Pilotierung in einer Dienstvereinbarung mit dem HPR geregelt. Darin sind auch die vorstehend genannten Vorgaben enthalten. Seit 1.7.2017 ist es demnach nicht mehr möglich, neue Arbeitszeitmodelle zu „erproben“, zumal auch eine Evaluierung derselben nicht mehr stattfinden kann. Die Dienstvereinbarung läuft im Übrigen erst zum 30. Juni 2018 aus!

Ø  Derzeit liegt uns lediglich ein Zwischenbericht zur Evaluierung vor. Die Pilotierungsmodelle, die erst zum 30. Juni 2017 beendet wurden, sind davon jedoch nicht erfasst.

Ø  Nach ersten Feststellungen werden die Akzeptanzdarstellungen bei den Pilotierungsdienststellen an der Zahl derjenigen gemessen, die sich tatsächlich beteiligt haben und nicht an der Zahl der „Stimmberechtigten“, die insgesamt bei einer Dienststelle betroffen sind. Dadurch wird die Akzeptanzquote „künstlich“ erhöht.

·         In der Besprechung wurde von uns die Bitte geäußert, sowohl das Anschreiben an das Finanzministerium bezüglich des Unterschreitens der 11stündigen Mindestruhezeit wie auch die Antwort offenzulegen und uns zur Verfügung zu stellen. Wir dürfen daran erinnern, dass dies immer noch nicht erfolgt ist.

Ø  Im Newsletter 110 aktuell vom 21.7.2017 wird hierzu ausgeführt, dass „die diesbezügliche Ausarbeitung und rechtliche Bewertung der AG AZM das zuständige Staatsministerium der Finanzen mitträgt“. Beide Unterlagen dürfen schon allein aus Gründen der Transparenz keine Geheimpapiere bleiben.

Ø  Die hierzu inzwischen veröffentlichten maßgeblichen Parameter auf der Intrapol-Seite der AG AZM weisen darauf hin, dass der Ausnahmetatbestand nicht generell in Anspruch genommen werden kann. Die zu prüfenden Kriterien der „zwingenden dienstlichen Belange“ dürfen nur restriktiv angewandt werden. Die dafürsprechenden „Indizien“ bei der Individualprüfung lassen erkennen, dass überwiegend Personalknappheit bzw. -struktur (Alter, Verwendungseinschränkungen, Voll-/Teilzeit, Pendler) zugrunde gelegt werden. Dies widerspricht aber genau der Intention der EU-Richtlinie, weil die Mitgliedsstaaten letztendlich über diese angehalten werden, ausreichend Personal zur Erfüllung ihrer Aufgaben bereitzustellen und keinesfalls dauerhaft mit diesem Argument von den Vorgaben abweichen können.

·         Die Arbeitszeitregelungen anderer Polizeiverbände in der Bundesrepublik Deutschland und in den europäischen Ländern zeigen deutlich, dass es im Hinblick auf die EU-Arbeitszeit-Richtlinie ausreichende Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Dies betrifft sowohl Regelungen und Ausnahmen zur Höchstarbeitszeit wie auch zu den Mindestruhezeiten. Den vorgeschriebenen „adäquaten Ausgleichsruhezeiten“ muss deshalb nach unserer Auffassung mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden als bisher. Auch hierzu haben wir in der Anlage 3 konkrete Vorschläge aufgezeigt.

·         Wir vertreten nach wie vor die Auffassung, dass wir für den Dienstbetrieb der Bayerischen Polizei Sonderregelungen brauchen und dies in einer eigenen „Arbeitsverordnung Polizei“ geregelt werden muss. Die hierbei festzulegenden Ausnahmetatbestände von der EU-Richtlinie und die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen sowie die Option einer Experimentierklausel für weitere Arbeitszeitmodelle können darin speziell für den gesamten Polizeibereich (auch z.B. Bereitschaftspolizei, Personenschützer etc.) geregelt werden. Hierzu verweisen wir auch auf unsere Stellungnahme vom 17.11.2014, in der wir im letzten Abschnitt bereits den insgesamt erforderlichen Gestaltungsbedarf aufgezeigt haben.

Die DPolG Bayern beteiligt sich gerne weiter an der Gestaltung der Arbeitszeitrichtlinien für die Bayerische Polizei. Dies setzt aber auch voraus, dass der Prozess ergebnisoffen und transparent geführt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Benker
Landesvorsitzender

Anlage Flexible Schichtmodelle