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Podiumsdiskussion in München

Arbeitszeit - Podiumsdiskussion - jetzt red`der Schichtler

Am 16.07.15 veranstaltete die DPolG Bayern auf Initiative des Münchner Bezirksvorsitzenden Jürgen Ascherl im Rapportsaal des PP München eine Podiumsdiskussion zur Thematik „Arbeitszeit der bayerischen Polizei – Neue Schichtmodelle“.

Auf dem Podium waren die Landtagsabgeordneten Dr. Florian Hermann (Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, Ingrid Heckner (Vorsitzende des Ausschusses öffentlicher Dienst), Manfred Ländner (Polizeisprecher CSU Landtagsfraktion), sowie Hermann Benker, Landesvorsitzender DPolG Bayern, Robert Kopp, Polizeivizepräsident des PP München und Polizeidirektor Stefan Weis, Leiter der Arbeitsgruppe Arbeitszeit im Bayerischen Staatsministerium des Innern für Bau und Verkehr.

Bei der gut besuchten Veranstaltung wurde kontrovers zum Thema „Neue Schichtmodelle“ und „Pilotierung Arbeitszeitmodelle“  diskutiert.

Die Linie des Innenministeriums war eindeutig, PD Weis hält an den Eckpunkten des Innenministers fest, hier gibt  es keinerlei Abweichung, das  von der DPolG eingereichte Rucksackmodell ist seiner Meinung nach nicht rechtskonform und komme deshalb nicht zum Tragen. PD Weis ist der Auffassung, es gibt in Sachen Arbeitszeit für die bayerische Polizei keine regelmäßigen Ausnahmen. Die Vorgabe ist,  arbeitszeitkonforme Modelle zu entwickeln, die auch sozial verträglich sind. Das bei diesem Thema die Emotionen hoch kochen, ist ihm auch klar, aber das IM wird sich bemühen, alle unter einen Hut zu bringen. Bislang sind 16 Modelle im Intranet eingestellt und es werden weitere11 Modelle hinzu kommen. Es  gibt viele Modelle und da muss für jeden was dabei sein.

Polizeivizepräsident Kopp sieht Ausnahmen auch nur im Einzelfall und unter engen Voraussetzungen. Die Betroffenen sollen und dürfen die vorgestellten Arbeitszeitmodelle durchaus kritisch betrachten und auch hinterfragen. Allerdings geht es um die Gesundheit aller Schichtdienstleistenden und hier sollten wir alle sehr konstruktiv an die Materie heran gehen.

Das Thema wird sehr unterschiedlich diskutiert, es gibt Dienststellen, die gehen sehr  positiv ran, andere wiederum wollen das Gewohnte beibehalten. Unser Problem ist, dass wir bei den Pilotprojekten was bewerten, was wir noch gar nicht kennen. Ihm ist wichtig, dass wir jetzt mal anfangen und dann schauen, ob es funktioniert. Wenn es nicht klappt, wird es natürlich eingestellt.

Die drei Landtagsabgeordneten waren zu Beginn der Veranstaltung eher auf der Linie des Innenministeriums. Man hatte durchaus den Eindruck, hier hat das IM mit seiner Informationspolitik  sehr gut vorgearbeitet. MdL Heckner sieht die Europäische Arbeitszeitrichtlinie als bindendes Recht, allerdings wird diese gerade überarbeitet. Die Richtlinie stammt aus 1994 und seitdem hat sich viel verändert. Wichtig ist Ihr, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hier Priorität hat.

MdL Dr. Hermann sagte, dass sich bislang lediglich ein oder zwei Polizeibeamte in dieser Angelegenheit bei ihm gemeldet haben. Er sieht auch die Schwierigkeit, dass man hier sehr viele verschiedene Dienststellen unter ein Dach bringen muss. Aber er sagt auch, es soll hier niemand gegängelt werden, der Arbeitsschutzgedanke steht hier im Vordergrund. Der rechtliche Rahmen sind 11 Stunden Mindestruhezeit in 24 Stunden, 48 Wochenarbeitszeitstunden und 9 Stunden maximale Dauer pro Schichtfolge. Vernünftige Modelle, die auch weite Anfahrzeiten und Pendler berücksichtigen sind Ihm wichtig. Er sieht das ganze wie Sudoku oder den Zauberwürfel, es wird hier nur möglich sein, mit sehr vielen Modellen zu arbeiten.

MdL Ländner ist der Auffassung, wir müssen uns hier an bestehende Gesetze halten und die sind eindeutig. Allerdings räumte er auch ein, wenn der bay. Landtag sie ändern kann, ändern wir sie. Der Landtag begleitet diese Diskussion und Thematik sehr eng und die Abgeordneten wollen sich doch wegen des Schichtdienstes nicht mit der bay. Polizei anlegen.

Entscheidend ist, dass wir den Schichtdienst so gestalten, dass unsere Kolleginnen und Kollegen möglichst gesund in Pension gehen können und da sind wir auf dem richtigen Weg.

Hermann Benker sagt klar, eine rechtskonforme Regelung ist unbestritten, die Gestaltung ist für  uns entscheidend. Zu Beginn der Diskussion in der Arbeitsgruppe Arbeitszeit  hat die DPolG Ihre Positionen klar gemacht und wir sehen hier Gestaltungsspielraum. Im Tarifbereich gilt das Arbeitszeitgesetz und der TVL, die hier Ausnahmen ermöglichen. Was für den Tarif geht, muss auch für die Beamten möglich sein, da die EU-Richtlinie keine Unterschiede macht. Wir wechseln hier ständig zwischen Tarif und Beamten hin und her und der Dienstherr nimmt sich dann das Päckchen heraus, dass Ihm am besten gefällt, dass kann so nicht sein.

Hamburg lässt hier z.B. Ausnahmen zu, der arbeitsmedizinische Dienst in Hamburg hat hier eine konträre Position zum Münchner medizinischen Dienst.

Wenn man  bei den anderen Bundesländern nachfragt, hört man, alle schauen auf Bayern, was machen die denn, weil es die anderen Bundesländer bislang nicht geschafft haben, hier was funktionierendes auf die Beine zu stellen. Benker sind dafür unserer bayerischen Kolleginnen und Kollegen zu schade, hier als Versuchskaninchen her zu halten.

Nach den verschiedenen Statements wurden dann von den anwesenden Gästen klare Positionen für die Beibehaltung der derzeitigen Modelle  dargelegt, teils auch sehr emotional.

Tenor war, dass keiner der hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen eine Änderung oder Pilotierung will. Keines der bislang vorgestellten Modelle sei bei Ihnen anwendbar. Gregor Lihotzky, KDD München, stellte klar heraus, dass der 12 Stundendienst beim KDD möglich ist und sich über Jahrzehnte bewährt hat.

Es kamen auch Aussagen zur Thematik Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Mit dem derzeitigen Doppelschlag sei es besser möglich, dies zu vereinbaren. Denn alle neuen Modelle erfordern eine längere, an Tagen gemessene, Anwesenheit im Dienst und dies ist für viele Mütter und Väter eher  problematisch.

Hinsichtlich der 12 Stundendienste sagte MdL Heckner, sie  sieht sie als unproblematisch an, wenn die EU dies erlaubt, dann wird sie im Landtag dies auch unterstützen.

MdL Dr. Hermann nimmt aus der Veranstaltung mit, dass man hier nicht so einfach was über unsere Kolleginnen und Kollegen drüber stülpen kann.