Sicherheitskonzept für Bayern schnell umsetzen!

München, 28. Juli 2016 – Hermann Benker, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht in dem heute von der Staatsregierung vorgestellten Sicherheitskonzept einen richtigen Schritt zur Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung der Polizei und der Sicherheitslage. Der nächste wichtige Schritt muss die schnelle Einstellung und solide Ausbildung des zusätzlichen Personals sein, wozu es der Bereitstellung entsprechender Ausbildungskapazitäten bedarf. Gleichzeitig betont er, dass die Beschaffung moderner Ausrüstungsgegenstände für die Polizei nicht „auf die lange Bank geschoben“ werden darf. Eine klare Absage erteilt Benker einem Bundeswehreinsatz im Innern und der elektronischen Fußfessel für extremistische Gefährder.

Die DPolG begrüßt die vorgesehenen ausrüstungstechnischen Verbesserungen. Dabei müssen die Beschaffungsprozesse allerdings erheblich beschleunigt werden, ohne dass vieles zerredet wird. Andernfalls ist zu befürchten, dass die Auslieferung des Equipments erhebliche Zeit in Anspruch nimmt, da nicht nur die Bayerische Polizei aufgerüstet werden muss.“

Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern kommt für die DPolG nur in Form der „Amtshilfe“, z.B.  in Form von technischer Unterstützung bei bestimmten Gefahrenlagen oder durch Sanitätspersonal, in Betracht. Eine Grundgesetzänderung für einen weitergehenden Bundeswehreinsatz wird abgelehnt.

Den Vorschlag der Staatsregierung, gefährliche Extremisten mit der elektronischen Fußfessel zu überwachen, hält Benker gerade auch angesichts des islamistischen Mordanschlages in der Kirche in Frankreich, bei dem einer der Täter eine Fußfessel getragen hat, für verfehlt. „Die Fußfessel ist völlig ungeeignet, solche gewaltbereiten und rücksichtslosen Straftäter an der Begehung weiterer Straftaten zu hindern.“

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