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Verstärkung der Polizei positiv – auch Aufgabenentlastung erforderlich!

Verstärkung der Polizei positiv – auch Aufgabenentlastung erforderlich!

München, 15. Oktober 2015 - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die im Zusammenhang mit der Bewältigung des Flüchtlingsstroms beschlossene Schaffung zusätzlicher Stellen bei der Polizei und Verfassungsschutz als Schritt in die richtige Richtung. Gewerkschaftsvize Rainer Nachtigall erwartet als kurzfristig wirksame Maßnahme allerdings eine spürbare Aufgabenentlastung der Polizei.

Nachtigall findet die 80 zusätzlichen Stellen für Tarifbeschäftigte besonders gut, weil diese - anders als die 500 zusätzlichen Ausbildungsstellen - relativ schnell besetzt werden können. Dadurch werden Polizeivollzugsbeamte für ihre eigentlichen Tätigkeiten frei. 

Trotz aller lobenswerten Bemühungen der Staatsregierung zur Verbesserung der Personalsituation gilt für die DPolG nun vorrangig, die Polizei von Zusatzaufgaben zu entlasten. Dazu müssen beispielsweise Objektschutzaufgaben und die Betreuung von Groß- und Sportveranstaltungen auf ein Minimum beschränkt und die Begleitung von Schwertransporten schnellstmöglich ganz auf Private übertragen werden. Spürbare Entlastung durch den Wegfall personal- und zeitaufwändiger Fahrerermittlungen gäbe es auch durch Einführung der Halterhaftung im fließenden Verkehr, wie sie in anderen europäischen Ländern längst praktiziert wird. „Auch der Wegfall des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen sowie die Anerkennung der Atemalkoholanalyse bei einfachen Verkehrsstraftaten sind Möglichkeiten für eine deutliche Entlastung der Polizei, die nicht länger blockiert werden dürfen“, fordert Nachtigall abschließend.

Ansprechpartner und Verantwortlicher:
Rainer Nachtigall, DPolG Bayern, Orleansstr. 4, 81669 München, Tel  (089) 55279490

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