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Zu wenig Polizei für mehr Fahndung nach Schleusern!

Zu wenig Polizei für mehr Fahndung nach Schleusern!

München, 31. August 2015 - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung mögliche Schleuserfahrzeuge künftig unmittelbar nach Einreise nach Deutschland noch in Grenznähe Kontrollen zu unterziehen. Der Stellvertretende DPolG-Bundes- und Landesvorsitzende Michael Hinrichsen bezweifelt allerdings, dass die Polizei genügend Personal für Durchführung und Auswertung dieser zusätzlichen Kontrollen aufbieten kann.

Verstärkt wurden in diesem Jahr z.B. bereits die Maßnahmen gegen die Einfuhr von Crystal-Speed, die Bekämpfung von Einbruchskriminalität und die Schleierfahndung. „Schon dafür stand Personal bestenfalls auf dem Papier zur Verfügung“, sagt Hinrichsen. „Die Ankündigung von verstärkten polizeilichen Maßnahmen soll die Bevölkerung beruhigen. Aber die bayerische Polizei ist nicht mehr in der Lage, diesen Worten auch die notwendigen Taten folgen zu lassen.“

Die DPolG befürwortet eine „Gemeinsame Informations-Sammel- und Auswertestelle Schleusungskriminalität“ als Einstieg in eine geplante und konzeptionell aufbereitete Zusammenarbeit verschiedener Polizeibehörden. Damit gehört das unkoordinierte Nebeneinander hoffentlich der Vergangenheit an.

Hinrichsen ist sich der Problematik von Kontrollen in Grenznähe vor dem Hintergrund des Schengener Abkommens bewusst. „Es ist nur zu hoffen, so Hinrichsen, dass die EU angesichts der aktuellen Ereignisse, Bayern deswegen nicht beanstandet.“ Schon einmal war Bayern gerügt worden, weil im Rahmen der Schleierfahndung „zu nah“ an der Grenze zu Österreich kontrolliert worden war. Nach dem Schengener Abkommen dürfen an EU-Binnengrenzen keine stationären Grenzkontrollen mehr stattfinden.