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25.03.2021 17:01

Polizeihaushalt beschlossen – schnelle Umsetzung erforderlich

Der Polizeihaushalt ist in trockenen Tüchern: Der Bayerische Landtag hat den Haushalt 2021 und somit auch den Einzelplan 03 (StMI) beschlossen.

Neben den Stellenmehrungen stehen im Polizeibereich demnach 560 Millionen Euro im Sach- und Bauhaushalt zur Verfügung. Für die DPolG stehen neben Investitionen in die Ausrüstung und für die Gebäude dringend
notwendige Dienstpostenhebungen und damit neue Beförderungschancen ganz oben auf der Prioritätenliste. Zur Umsetzung der Verbesserungen muss das Innenministerium jetzt zeitnah die Beratungen starten.
Die DPolG-Vorschläge liegen auf dem Tisch! Verzögerungen darf es nicht geben

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