Gewalt gegen Polizei auf neuem Höchststand - keine Trendwende in Sicht

Bayerns Innenminister Herrmann steht hinter seinen Polizeibeschäftigten. Daran ließ er bei seinen Ausführungen in der Pressekonferenz keinen Zweifel. Köhnlein vermisst allerdings den parteiübergreifenden Aufschrei und eine solidarische Reaktion in der Gesellschaft, für die Polizeibeamtinnen und -beamte schließlich „den Kopf hinhalten“. Klare Zeichen, dass diese Gewalt gesellschaftlich geächtet wird, sind notwendig. Auch Antworten auf die Frage, warum die Zahlen jährlich steigen.

„Es kommt einem so vor, als würden diese Angriffe als Berufsrisiko abgetan! Aber dies ist angesichts der 2.800 verletzten Kolleginnen und Kollegen inakzeptabel. Insbesondere die sechs versuchten Tötungsdelikte gegen Einsatzkräfte sind nicht hinnehmbar. Diese Anzahl hat sich verdoppelt! Und insgesamt 17 Schwerverletzte in einem Jahr sind eben 17 zu viel! Auch wer-den Schusswaffen sowie Hieb- und Stichwaffen immer öfter eingesetzt.“

Zwar ist die Bayerische Polizei mittlerweile sehr gut ausgestattet, aber es kommt doch immer wieder zu Einsatzsituationen, bei denen die besten Ausrüstungsgegenstände nicht helfen. Nämlich dann, wenn unvermittelt oder aus großen Gruppen heraus angegriffen wird.

Es fehlt insbesondere jedes Verständnis dafür, dass sich umherstehende und zunächst unbeteiligte Personen mit anderen Angreifern gegen die Polizei verbünden. Insbesondere die tumultartigen Übergriffe auf Einsatzkräfte im Englischen Garten vor wenigen Tagen verdeutlichen diese Fehlentwicklung. Obwohl die Polizei gegen einen vermeintlichen Sexualstraftäter eingeschritten ist, gab es Solidarisierungsszenen.

„Das ist auch nicht mit den Belastungen in der Pandemie zu entschuldigen“, so Köhnlein. „Auch kann niemand sich darauf berufen, einen Polizisten zu verletzen, nur weil seine normale Lebensweise wegen Corona eingeschränkt ist.“

Erfreulich ist trotz der 8.587 Gewaltvorfälle im Jahr 2020, dass Bayern im Bereich des öffentlichen Dienstes reagiert hat. So wird Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes intensiver bekämpft. Auch der Aktionsplan „Gewalt gegen Einsatzkräfte – Täter verfolgen, Helfer schützen“ hilft, die sonst oft sehr langwierigen Verfahren gegen Gewalttäter schnell und konsequent zu führen und die Täter zeitnah vor Gericht zu bringen.