Auch bei den Personalratswahlen 2016 konnte die DPolG ihren Stimmenanteil in vielen Bereichen behaupten und noch weiter ausbauen Im Hauptpersonalrat HPR beim Bayerischen Staatsministerium des Innern für Sport und Integration ist die DPolG die treibende bestimmende Kraft Dank der großen Unterstützung der Kolleginnen und Kol legen stellen die Beamtenbundsgewerkschaften im HPR die Mehrheit der Mandate im Gremium sämtliche Sprecher der Gruppen Landes Bereitschaftspolizei Arbeitnehmer und Beamte der allgemeinen inneren Verwaltung und den Gesamtvorsitz des 25köpfigen Gremiums Wie im Haupt personalrat stellt die DPolG in vielen anderen Personalrats gremien den Vorsitzenden Mit über 150 engagierten und kompetenten Personalräten ist die DPolG auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Bayerischen Polizei vertrauensvoller Ansprechpartner für die Kolleginnen und Kollegen Wie sehen die Einflussmöglichkeiten eines Personal rates eigentlich aus Im Bayerischen Personalvertretungsgesetz BayPVG sind u a die Rechte und Pflichten des Personalrates festgelegt So ist es eine der wichtigsten Aufgaben des Personalrates Maßnahmen die der Dienststelle und deren Angehörigen dienen zu beantragen Er hat auch Sorge dafür zu tragen dass die zu Gunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze Verordnungen Tarifverträge und Dienstvereinbarungen durchgeführt werden Darüber hinaus hat er auch Anregun gen und Beschwerden von Beschäftigten entgegenzuneh personALrAtsArbeit men und falls diese berechtigt sind in Verhandlungen mit dem Dienststellenleiter darauf hinzuwirken dass diese erledigt werden Das wohl schärfste Schwert des Personalrates ist die Mit bestimmung D h die Behörde kann eine beabsichtigte Maßnahme nur dann durchführen wenn die Zustimmung des zuständigen Personalrates vorliegt MitbestiMMunGsPflichtiG sinD beisPielsweise Einstellung Anstellung Beförderung Geltendmachung von Regressansprüchen gegen einen Beschäftigten beabsichtigte Versagung einer Nebentätigkeit alle Maßnahmen im Technologiebereich soweit dadurch eine Leistungskontrolle durchgeführt werden kann Ablehnung eines Antrages auf Teilzeitbeschäftigung Ermäßigung der Arbeitszeit oder auf Urlaub Zulassung für den Aufstieg in die nächsthöhere Qualifikationsebene Versetzung oder Abordnung von mehr als drei Monaten soweit der Betroffene damit nicht einverstanden ist Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit Arbeitsschutz Engagement auf allen Ebenen 3 2

Vorschau DPolG Imagebroschüre 2020 Seite 32
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