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Info 42/2020 - Bundesmeldegesetz: Änderung verzögert sich

Durch die Änderung des Bundesmeldegesetzes (BMG) soll die Möglichkeit der Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister u.a. für Polizeibeschäftigte erleichtert werden, indem in § 51 Abs. 1 BMG der Schutzbereich auf Personen ausgeweitet wird, die sich aufgrund ihrer beruflichen oder ehrenamtlich ausgeübten Tätigkeit allgemein im verstärkten Maße Anfeindungen oder sonstigen Angriffen ausgesetzt sehen.

Diese Änderung des Bundesmeldegesetzes ist im „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" enthalten. Bis zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit von Teilen dieses Gesetzespaketes durch den Bundespräsidenten wird die Änderung des Bundesmeldegesetzes nicht in Kraft treten.

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