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Info 18/2019 - Sachstand zur DuZ-Erhöhung

Der Gesetzentwurf zur Bezügeanpassung liegt der DPolG zur Stellungnahme vor. Auf der Basis des Koalitionsvertrages ist darin „nur“ die gesetzliche Dynamisierung des DuZ geregelt: 2019 um 3,2%, 2020 um weitere 3,2% und 2021 erneut um 1,4%.

Bisher hat der Landtag noch keine Entscheidung getroffen. Wenn die Regierungsfraktionen Änderungsanträge in den Landtag einbringen wollen, um den Nachtdienst-DuZ rückwirkend zum 01.01.2019 auf 5 Euro/Std zu erhöhen, dann begrüßen wir dies ausdrücklich, entspricht das doch dem, worauf sich CSU-Mandatsträger und die DPolG bereits 2016 verständigt haben.

ABER:

Zur Gegenfinanzierung dieser DuZ-Erhöhung besteht die politische Absicht, die 2015 vom Landtag beschlossene Dynamisierung der Zulage bis 2023 auszusetzen.

Sollte dies kommen, wäre die Dynamisierung über mehrere Doppelhaushalte und auch über die nächste Tarifrunde hinweg ausgesetzt.

Es ist für die DPolG weiterhin nicht akzeptabel, ihren gewerkschaftlichen Erfolg von 2015 bezüglich der Dynamisierung aufzugeben.

Die, die heute schon Erfolge feiern, haben entweder die Dynamisierung schon aufgegeben oder kennen die aktuelle Diskussion nicht.

Die DPolG kämpft weiter.

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DPolG – wir bleiben dran – bis zum Schluss!