DPolG Bayern zu „Verstärkte Grenzkontrollen zu Österreich“

Kein "Flüchtling" in Sicht

München, 17. August 2017 - Die DPolG Bayern steht den seit Dezember 2016 laufenden "Pseudo-Grenzkontrollen" an den drei Autobahn-Grenzübergängen zu Österreich nach wie vor skeptisch gegenüber. Für Landesvorsitzenden Hermann Benker steht der damit verbundene Personalaufwand in einem krassen Missverhältnis zum "Erfolg".

An jedem Grenzübergang sind ständig drei Einsatzzüge der Bayerischen Bereitschaftspolizei im Rund-um-die-Uhr-Betrieb eingesetzt. Diese Kräfte fehlen folglich für andere wichtige Unterstützungsaufgaben, die von der Bereitschaftspolizei früher in ganz Bayern geleistet werden konnten und seitdem schmerzlich vermisst werden.

Die Kontrollen wurden damals zur "Bekämpfung illegaler Ein- und Zuwanderung" ins Leben gerufen. Allerdings wird dort so gut wie kein "Flüchtling" weit und breit mehr gesichtet. Die gleichwohl erzielten "Fahndungserfolge" (Fahndungstreffer, Haftbefehle, Alkohol- und Rauschgiftdelikte, Verkehrsverstöße etc.) würden bei diesem enormen Personalaufwand auch andernorts bei Kontrollaktionen mindestens im gleichen Umfang, wenn nicht sogar noch größer ausfallen.

Von "lückenlosen Kontrollen" kann bei über 650 km Grenzlänge zu Österreich sowieso nicht die Rede sein, da sie einerseits professionellen Straftätern bekannt und zudem räumlich begrenzt sind und andererseits bei Verkehrsbehinderungen entsprechende Warnhinweise über die Verkehrsmeldestellen ergehen - oft verbunden mit Empfehlungen, diese Stellen zu meiden.

Für die DPolG Bayern steht außer Frage, dass vermehrte Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger in Bayern und in Deutschland notwendig sind. Wenn Binnengrenzkontrollen aber tatsächlich so lange stattfinden sollen, bis es gelingt, die EU-Außengrenzen zu schützen, werden sie ewig bleiben, da dies nie 100prozentig möglich sein wird. Besser wäre es, in der EU gezielt darauf hinzuwirken, dass die Kontrollmöglichkeiten im Schengener Grenzkodex modifiziert, die als "versteckte Grenzkontrolle" oft kritisierte Schleierfahndung gestärkt und der Datenzugriff für alle europäischen Sicherheitsbehörden verbessert wird.

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