Engagement auf allen Ebenen

Auch bei den Personalratswahlen 2016 konnte die DPolG ihren Stimmenanteil in vielen Bereichen behaupten und noch weiter ausbauen. Im Hauptpersonalrat (HPR) beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (StMIBV) ist die DPolG die treibende, bestimmende Kraft. Dank der großen Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen stellen die Beamtenbundsgewerkschaften im HPR die Mehrheit der Mandate im Gremium, sämtliche Sprecher der Gruppen Landes-, Bereitschaftspolizei, Arbeitnehmer und Beamte der allgemeinen inneren Verwaltung und den Gesamtvorsitz des 25köpfigen Gremiums. Wie im Hauptpersonalrat stellt die DPolG in vielen anderen Personalratsgremien den Vorsitzenden.

Mit über 150 engagierten und kompetenten Personalräten ist die DPolG auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Bayerischen Polizei vertrauensvoller Ansprechpartner für die Kolleginnen und Kollegen.

Wie sehen die Einflussmöglichkeiten eines Personalrates eigentlich aus?

Im Bayerischen Personalvertretungsgesetz (BayPVG) sind u. a. die Rechte und Pflichten des Personalrates festgelegt. So ist es eine der wichtigsten Aufgaben des Personalrates, Maßnahmen, die der Dienststelle und deren Angehörigen dienen, zu beantragen. Er hat auch Sorge dafür zu tragen, dass die zu Gunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge und Dienstvereinbarungen durchgeführt werden. Darüber hinaus hat er auch Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegenzunehmen und – falls diese berechtigt sind – in Verhandlungen mit dem Dienststellenleiter darauf hinzuwirken, dass diese erledigt werden.

Das wohl „schärfste Schwert” des Personalrates ist die Mitbestimmung. D. h., die Behörde kann eine beabsichtigte Maßnahme nur dann durchführen, wenn die Zustimmung des zuständigen Personalrates vorliegt.

MITBESTIMMUNGSPFLICHTIG SIND BEISPIELSWEISE

  • Einstellung, Anstellung, Beförderung
  • Geltendmachung von Regressansprüchen gegen einen Beschäftigten
  • beabsichtigter Versagung einer Nebentätigkeit
  • allen Maßnahmen im Technologiebereich, soweit dadurch eine Leistungskontrolle durchgeführt werden kann
  • Ablehnung eines Antrages auf Teilzeitbeschäftigung, Ermäßigung der Arbeitszeit oder auf Urlaub
  • Zulassung für den Aufstieg in die nächsthöhere Qualifikationsebene
  • Versetzung oder Abordnung von mehr als drei Monaten, soweit der Betroffene damit nicht einverstanden ist
  • Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
  • Arbeitsschutz

Der dbb beamtenbund und Tarifunion stellt auf seiner Homepage umfassendes Informationsmaterial für die Personalratsinfo zur Verfügung

http://www.dbb.de/politik-positionen/mitbestimmung.html

http://www.dbb.de/politik-positionen/mitbestimmung/personalrat.html

Viel Spaß beim Stöbern!