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PRW21


Unsere Positionen und Forderungen
Bezirkspersonalrat BePo

FÜR MEHR
VERLÄNGERUNGS­OPTIONEN
FÜR BiE

MEHR BiE-VERLÄNGERER –
MEHR QUALITÄT!

Mit der Verlängerung der Verweildauer in der Einsatzstufe wurde der Grundstein für eine weitere Professionalisierung gelegt. Neben dieser Maßnahme gibt es seit geraumer Zeit die Möglichkeit für BiE, ihre Verweildauer freiwillig zu verlängern. Diese Option ist jedoch kontingentiert und so wird manche individuelle Verlängerung verhindert. Mehr Verlängerungen würden die Professionalisierung der Einsatzstufe voranbringen und wären auch gewinnbringend für den Dienstbetrieb.

Qualitätsstandard ist direkt proportional zur Anzahl der BiEs

Die Anforderungen und Beschulungen im Einsatzbereich sind äußerst vielfältig. Lehrgänge und viele Einweisungsmodule müssen absolviert werden, um die übertragenen Aufgaben erfüllen zu können. Mit einer Erhöhung der BiE-Verlängerer wird der Qualitätsstandard sofort, dauerhaft und vor allem kostenneutral gehoben.

Mehr Verlängerungsmöglichkeiten schaffen

Die DPolG setzt sich sehr dafür ein, dass mehr Verlängerungen zugelassen werden, um weiterhin an Professionalität und Einsatzqualität zu gewinnen.



FÜR
ANGEMESSENE
FORTSCHREIBUNG
DER FÜHRUNGS­DIENST­POSTEN
3. UND 4. QE

DIE BEPO BRAUCHT MEHR
HÖHER­WERTIGE
FÜHRUNGS­DIENST­POSTEN

Im Rahmen der Polizeireform veränderte sich manche Dienststellenstruktur bei der Landespolizei. Die Wertigkeit von Führungs-Dienstposten in einer Dienststelle bemisst sich bei der LaPo insbesondere an den dortigen Sollstellenzahlen. In mehreren nachfolgenden Haushaltsverhandlungen wurde erreicht, dass Führungsdienstposten, auch Dienstposten von Stellvertretern regelmäßig weiter angehoben wurden und werden.

Wir machen uns stark für mehr höherwertige Stellen

Bei der Bereitschaftspolizei hat die Größe/Personalstärke leider noch nie eine Rolle hinsichtlich der Wertigkeit von Führungsdienstposten gespielt. Die BePo hat die größten Polizeidienststellen in Bayern, ist in vielen Bereichen zentrale Servicestelle und hat deutliche Personalzuwächse. Trotzdem hinkt die Entwicklung von Führungsdienstposten in der BePo deutlich hinterher. Die DPolG hat nicht nur großes
Interesse an einer angemessenen Dienstposten-Fortschreibung Bereitschaftspolizei, sondern wird sich auch mit Nachdruck dafür stark machen.



FÜR GERECHTE
ZUTEILUNG DER
MOBILEN RESERVE

TOTAL VERGESSEN –
MOBILE RESERVE

[b]Seit vielen Jahren gibt es, vom Landtag festgelegt, 240 Zuteilungsanteile „Mobile Reserve“ für die Bayerische Polizei. Diese wurden als Ausgleich für „personelle Ausfälle“ aufgrund Mutterschutzzeiten und
Eltern zeiten geschaffen. Jeweils zu den halbjährlichen Personalabgabeterminen der 2. QE (01.03. und 01.09.) können die Verbände der Landespolizei (LaPo) ihren berücksichtigungsfähigen Bedarf dem StMI mitteilen und das StMI verteilt diese dann jeweils anteilmäßig an diese Verbände.[/b]

Zuteilung auch an Situation der BePo ausrichten

Diese Zuteilung ist jedoch von Beginn an nur den Basisdienststellen der LaPo vorbehalten. Somit kann die BePo trotz gleichartiger Personalausfälle keine Anteile aus der Mobilen Reserve erhalten.

Mütter und Eltern bei der BePo?

Die DPolG fordert, die BePo in die Verteilung der zusätzlichen Zuteilungsanteile der Mobilen Reserve mit einzubeziehen. Dort gibt es auch zahlreiche Mütter und Eltern, die im täglichen Dienst aufgrund Mutterschutz und Elternzeit fehlen. Da der Personalkörper der Polizei insgesamt deutlich angestiegen ist, muss auch der seit langem festgelegte Anteil von 240 Stellen entsprechend erhöht werden.



FÜR
EINFÜHRUNG
DIENSTPOSTEN
„TAKTIKER“

GANZER EINSATZ FÜR
„TAKTIKER“

Die ständige Fortbildung innerhalb einer Hundertschaft hat zwischenzeitlich eine so hohe Anforderung und Komplexität erreicht, dass ein Zugführer im Rahmen des Tagdienstes diese variantenreichen Übungen nicht mehr adäquat planen und durchführen kann!

Einheitliche Linie wichtig

Ob es sich nun um die „EinführungsFortBildung“ (EFB), um ein „QualifikationsTraining für E-Beamte und Gruppenführer“ (TEG) oder um ein „Modulares EinsatzTraining“ (MET) in den Farben „Rot, Orange oder Grün“ handelt. Es ist immer eine einheitliche, durchgängige und auf sich aufbauende Fortbildungslinie notwendig und wünschenswert, damit jeder einzelne Beamte den gleichen Leistungsstand erhält!

Keine Taktik, sondern dringende Notwendigkeit

Um ein hohes Maß an Professionalität zu gewährleisten, ist die Schaffung eines Dienstpostens „Taktiker“ (Leiter Fortbildung BPH E) in A 11/12 für die heutige Einsatzvielfalt unbedingt erforderlich!



FÜR SOFORTIGE
EIN­FÜHRUNG DES
TASERS FÜR ALLE
HUNDERT­SCHAFTEN

DEIG FÜR ALLE
EINSATZEINHEITEN

Das Distanzelektroimpulsgerät (DEIG) muss sofort bei unseren Hundertschaften flächendeckend eingeführt werden, um unseren Einsatzkräften ein weiteres Hilfsmittel der körperlichen Gewalt zur Hand zu geben!

Lückenschluss für alle Hundertschaften

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Einsatzzüge des PED damit ausgestattet sind, unsere Einheiten aber, die bayernweit unterwegs sind, über solch ein Einsatzmittel nicht verfügen können.

Vermeidung von Risiken

Die Erfahrung zeigt, dass unsere Einsatzkräfte immer wieder Lagen bewältigen müssen, in denen das DEIG ein sehr geeignetes Einsatzmittel wäre. Es kann aus größerer Distanz angewandt werden und hat somit weniger Verletzungspotential als direkter körperlicher Zwang oder der Einsatz der Schusswaffe. Damit sicherer für beide Seiten, Polizei und Bürger.



FÜR
NEUAUS­RICHTUNG
DES AUSBILDUNGS­PLANS

AUSBILDUNG
AM PULS DER ZEIT

Der Ausbildungsplan wurde 2006 eingeführt und ist seitdem in seiner Grundausrichtung unverändert.

Ausbildung 2.0

Mittlerweile erleichtern digitale Datenbanken sowie auf mobilen Geräten abrufbares aktuelles Polizeiwissen die Polizeiarbeit erheblich. Eine konzertierte Einarbeitung der Digitalisierung mit den zahlreichen technischen Neuerungen sowie eine Modifizierung rechtlicher und praktischer Inhalte ist unbedingt erforderlich.

Erfahrungen nutzen – Ausbildung flexibler gestalten

Bedingt durch Corona-Konzepte musste die Ausbildung zeitweise ohne Präsenz in den Ausbildungsseminaren online stattfinden. Diese Erfahrungen sollten genutzt werden, auch in Zukunft geeignete Theorieinhalte mittels virtueller Medien anzubieten.



FÜR
NEUEN DIENST­POSTEN:
„DIENST­PLANER EINES AS“

NEUER POSTEN:
DIENST­PLANER

In jedem AS übt ein Polizeiausbilder 2. QE die Tätigkeit eines Dienstplaners aus. Jeder Ausbildungsabschnitt muss hier detailgenau mit den Vorgaben des Ausbildungsplans vorgeplant und im Sinne der modularen Ausbildung befüllt werden. Dies erfordert, neben dem professionellen Handling des nicht allzu einfach zu bedienenden Dienstplanprogramms UNTIS, eine logische, vorausschauende und bedarfsorientierte Befüllung des wöchentlichen Stundenplans.

Oberstes Ziel: Ausbildungsinhalte gewährleisten

Hierzu müssen ständig Absprachen insbesondere mit den Polizeifachlehrern, -ausbildern, Allgemeinbildungslehrern, externen Referenten und Polizeiseelsorgern getroffen werden. Bei Erkrankungen von Ausbildern muss kurzfristig Ersatz gesucht und der Dienstplan sinnvoll geändert werden, um das Erreichen des Ausbildungsziels, die Lehrinhalte vollständig zu unterrichten, nicht zu gefährden.

Wer detailliert plant, kommt zu nichts anderem!

In den letzten Jahren ist die Arbeit eines Polizeiausbilders, der die Tätigkeit der Dienstplanung in einem AS übernommen hat, zum „Full-Time-Job“ geworden. Für die eigentliche Ausbildung steht dieser Kollege tatsächlich nicht mehr zur Verfügung.



FÜR
REDUZIERUNG DER
KASERNIERUNGS­KOSTEN

KASERNIERUNGS­KOS­TEN SENKEN –
KEIN TRAUM!

Ledige Beamtinnen und Beamte müssen während der Ausbildung in den Abteilungen wohnen. Ab der Ernennung zur POWin bzw. POW wird dann ein Anrechnungsbetrag für die „kostenfreie“ Unterkunft in Höhe von derzeit 128,78 EUR pro Monat direkt vom Gehalt abgezogen. Egal, ob Einzelzimmer mit Nasszelle, Viererbelegung mit Dusche und WC am Gang, oder in den Zimmern nicht mal ein Waschbecken vorhanden ist.

Am besten ganz abschaffen

Mehrere Vorstöße bei der Politik, diesen Anrechnungsbetrag ganz abzuschaffen, führten bisher nicht zum Erfolg. Während Praktika, Fern- und Wechselunterricht wird der Anrechnungsbetrag zunächst abgezogen. Danach werden für jeden Einzelnen die Abwesenheitstage gemeldet, um die Kosten anteilig zurückzuzahlen.

Preiswerter, gerechter und einfacher

Wir setzen uns dafür ein, dass die Kasernierungskosten insgesamt reduziert oder wenigstens gestaffelt nach Unterbringungsstandard verringert werden, und das ganze Verfahren vereinfacht wird!



FÜR
ERHÖHEN UND
AUSWEITEN VON
ZULAGEN

TARIF-ZULAGEN
ERHÖHEN UND AUSWEITEN

Sowohl die Ballungsraumzulage als auch die Schichtzulage (letzte Erhöhung 2006!) müssen dringend erhöht werden. Gleiches gilt für die Erschwerniszulagen. Derartig schwierige Verhandlungen können nur mit Hilfe der DPolG geführt werden.

Fördertöpfe ausschöpfen

Die vom Finanzministerium, unter klar definierten Bedingungen, in Aussicht gestellten Fachkräftezulagen für Ingenieure, Techniker und Betriebsärzte werden von Polizeiverbänden so gut wie nie beantragt. Fördertöpfe bleiben ungenutzt.

Höhere Stufenzuordnung macht den Beruf attraktiver

Nur wenn zusätzlich politischer Druck spürbar wird, dann bewegt sich was. Unsere tarifbeschäftigten Polizeiärzte können nun nach entsprechenden Verhandlungen außertarifliche Zulagen erhalten, damit sie bei uns überhaupt arbeiten und nicht abwandern - ein erster Erfolg. Wir dürfen aber auch andere Berufsgruppen z.B. im Kfz-Bereich, bei der Gebäudetechnik oder im technischen Prüfwesen nicht vergessen. Bei einer geringen Bezahlung sind auch sie schwer zu gewinnen. Hier werden wir weiterhin und mit Nachdruck als Ausgleich eine hohe Stufenzuordnung bei der Einstellung fordern. Wir bleiben am Ball.



FÜR
MEHR FORT­BILDUNGS­MASSNAHMEN

VOLLE KRAFT TARIF

Nach langen Verhandlungen konnte erstmalig eine spezielle Fortbildung für Vorarbeiter*innen auf den Weg gebracht werden. Unsere Kolleg*innen ziehen nach der Teilnahme bei ihrer Arbeit in der Dienststelle daraus sofortigen Nutzen. Ein weiterer Erfolg war der BL I-Lehrgang im Büro- und Verwaltungsbereich. Wer bereit ist, sich darüber zu qualifizieren, erhält bei erfolgreichem Abschluss und dem Vorhandensein entsprechender Stellen die Entgeltgruppe E 9a. Hierzu wurden mit uns auch entsprechende Rückzahlungsvereinbarungen verhandelt.

Bildung schafft Perspektiven

Leistungs- und bildungswillige Arbeitnehmer der BePo brauchen mehr Perspektiven. Neben der Zahlung von Leistungsprämien wäre auch die Kostenübernahme von gewünschten Fortbildungsmaßnahmen durch den Arbeitgeber als Belohnungsinstrument denkbar.

Im Tarif weiter nach oben

Wir haben bei der BePo hoch motiviertes und beruflich sehr gut qualifiziertes Personal. Nützen wir deren Know-how und überlassen höherwertige Tätigkeiten nicht nur Beamten.



FÜR
TRANSPARENZ
UND GLEICH­BEHANDLUNG

TRANSPARENZ
MACHT ZUFRIEDEN

Die Überprüfung der Eingruppierung unserer Arbeitnehmer erfordert viel Sachverstand, weil die Entgeltordnung zum TV-L Spielraum in der Deutung von Wertigkeiten bestimmter Tätigkeiten zulässt. Als Bezirkspersonalräte können wir nur nach Papierlage entscheiden, denn wir wissen nicht, was unsere Kolleg*innen bayernweit vor Ort tatsächlich arbeiten. Hier sind wir auf korrekte Angaben der Personalabteilungen der Beschäftigungsdienststellen vor Ort angewiesen. Leider fehlt es oft an der Bereitschaft, Fakten offen zu legen. Die Folge sind unzufriedene Arbeitnehmer, weil sie ihrer Meinung nach das Gleiche arbeiten wie Kolleg*innen, aber schlechter eingruppiert sind.

Erste Erfolge – gleiches Gehalt für gleiche Arbeit

Die Aufgabenmischung von EDV und VoIP z.B. bei Beschäftigten in IuK-Werkstätten stellte ein Problem dar. Fernmeldemechaniker verrichteten oft nahezu die gleichen Tätigkeiten wie IT-Systembetreuer. Dank gewerkschaftlichem Engagement wurde die Entgeltordnung in diesem Bereich modernisiert und aufgewertet. Seit 1.1.2021 gilt eine Neuordnung der IT-Tätigkeitsmerkmale. Betroffene Beschäftigte erhalten auf Antrag eine höhere Eingruppierung.

Wir bleiben weiter dran!



FÜR WIEDER­EINFÜHRUNG DER ALTERS­TEILZEIT IM TARIF

Länger Arbeiten finanziell interessant

Aufgrund der Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf den späteren Renteneintritt (67) sind viele von uns an einem gleitenden Übergang in den wohlverdienten Ruhestand interessiert. Es sollte daher wieder die Möglichkeit geschaffen werden, ohne größere finanzielle Einbußen in Altersteilzeit (z.B. im Blockmodell) gehen zu können. Wir werden hierzu die Verhandlungen auf der Gewerkschaftsschiene fortsetzen und nicht locker lassen.

WIEDEREINFÜHRUNG DER
ALTERS­TEILZEIT



FÜR BESSERE AUFKLÄRUNG ÜBER SABBATJAHRE FÜR ARBEITNEHMER

Perfekte Planung eines Sabbatjahrs – wir klären auf!

Bei der Beantragung von Sabbatjahrmodellen (Laufzeit maximal 10 Jahre) gibt es manchmal Probleme, vielleicht aus Unwissenheit. Der Antrag muss schon aufgrund gesetzlicher Regelungen genehmigt werden. Außerdem gibt es vom Finanzministerium für die sog. freigestellten Kolleginnen und Kollegen extra Stellen. Wir klären auf!

Anteilige Jahressonderzahlung

Tarifbeschäftigte, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Dezember endet, egal aus welchem Grund, erhalten derzeit keine Jahressonderzahlung. Ziel ist es, denjenigen, die vor dem 1. Dezember das Arbeitsverhältnis beenden, eine anteilige ins Arbeitsverhältnis die Jahressonderzahlung auch anteilmäßig gewährt wird.

TRANSPARENZ
MACHT ZUFRIEDEN



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