#Doppelhaushalt 2019 / 2020

Die Beschäftigten der Bayerischen Polizei – Tarifbeschäftigte und Beamte gleichermaßen – stellen bis zum heutigen Tage immer wieder unter Beweis, wie sie trotz unerwarteter und außergewöhnlicher Belastungen, mit viel Herzblut und Engagement, das maximal mögliche an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gewährleisten.

Hebungs- und Beförderungsprogramme der letzten Jahre waren immer wieder von der Kassenlage abhängig. So kann man keine nachhaltigen Verbesserungen erreichen.

Da klar ist, dass man nicht alles in einem Haushalt umsetzen kann, wirbt die DPolG für einen nachhaltig ausgestalteten „Beförderungs- und Hebungskorridor“, der sich über mehrere Haushalte erstreckt. Der Focus liegt dabei auf Tarifbeschäftigten und den Beamtinnen und Beamten aller Laufbahnen und Sparten.

Mit einem nachhaltigen „Plus von 5 Mio. Euro je Doppelhaushalt“ ist ein Mehr an Perspektiven und damit ein Mehr an Anerkennung und Wertschätzung der Polizeibeschäftigen erreichbar.

Wo die #DPolG konkret Handlungsbedarf bei Beförderungen, Hebungen und Zulagen sieht, werden wir euch mit verschiedenen Kernaussagen darstellen.

Medieninfo 23.01.2019 - Schwarz-Orange - Eine Sicherheitskoalition?

Ein Mehr an Wertschätzung und Perspektive durch Beförderungen und Zulagen.

München, 23. Januar 2019 – Anlässlich der Kabinettsklausur in St. Quirin zum Doppelhaushalt 2019/2020 fordert Rainer Nachtigall, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), zusätzliche Finanzmittel für Beförderungen und Zulagen. „Dieser Haushalt wird ein Gradmesser dafür sein, wie die Leistungen aller Polizeibeschäftigten Wert geschätzt und welche Perspektiven für sie geschaffen werden“, so Nachtigall. Die DPolG weist seit langem darauf hin, dass in vielen Bereichen die Motivation wegen mangelnder Perspektiven abnimmt.

Aus Sicht der DPolG ist dieser Haushalt der erste Prüfstein für die Koalition. „Hier wird sich zeigen, ob man sich nur als Bildungs-, Klima- und Familienkoalition oder aber auch als eine Sicherheitskoalition versteht und was ihr die Polizei in Zukunft wert sein wird“, ist der Gewerkschafter gespannt. Er weist darauf hin, dass Bayerns Polizei alle großen Herausforderungen der letzten Jahre, von der Bewältigung großer Einsatzlagen über die Flüchtlings- und Terrorsituation bis hin zur Bekämpfung der Alltagskriminalität, mit Bravour gemeistert hat: So werden die guten Zahlen bei der polizeilichen Kriminalstatistik von 2017 auch 2018 erreicht. Der aktuelle Belastungsfaktor Nr. 1 sind Abschiebungen, die die Beschäftigten an die Grenzen des Machbaren bringen.

Nachtigall erwartet von der Politik neben einem Plus von 5 Mio. Euro für zusätzliche Beförderungen die Einhaltung der vor der Landtagswahl gemachten politischen Aussagen. Dabei haben die zum 01.01.2019 vorgesehene Erhöhung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten auf 5 Euro/Nachtdienststunde und die Zulage für bei Abschiebungen als „Personenbegleiter Luft“ eingesetzten Polizeibeamtinnen und –beamten oberste Priorität.

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