Beauftragte für Frauen und Familie

Birgit Manghofer
PP Oberbayern-Süd
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Alimentation von Familien mit mehr als zwei Kindern unzureichend?

Rechtsprechung nicht überschaubar - Vorsorglich noch 2017 Widerspruch einlegen! 

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Alimentation eines kinderreichen Beamten (drei Kinder) in den Jahren 2009 bis 2012 in Nordrhein-Westfalen zu niedrig war. Ihm wurde vom Gericht ein weitergehender Anspruch zugesprochen. Gegen das Urteil ist Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Ob die Revision angenommen wird und/oder das Urteil bestätigt wird, kann heute nicht eingeschätzt werden. – Ebenso die Frage, welche Auswirkungen dieses Urteil auf die in den Bundesländern und beim Bund völlig unterschiedlich ausgestaltete Besoldung hat.

Da sich hier Neuerungen in der Rechtsprechung ergeben könnten, empfiehlt es sich für Beamtinnen und Beamten mit drei und mehr kindergeldberechtigten Kindern noch vor Ablauf des Jahres vorsichtshalber Ansprüche geltend zu machen. Denn der besoldungsrechtliche Bedarf kann in der Regel immer nur im laufenden Haushaltsjahr geltend gemacht werden. Insofern müssen auch sonstige im Einzelfall noch offene Ansprüche noch vor Ablauf des Kalenderjahres gegebenenfalls geltend gemacht werden.

Ein entsprechender Musterwiderspruch kann auf dieser Seite heruntergeladen werden. Eine Rechtschutzgewährung oder Beratung durch dbb und DPolG ist aufgrund der Vielzahl möglicherweise betroffener Beamtinnen und Beamten allerdings nicht möglich.

Das fragliche Urteil mit dem Aktenzeichen 3 A 1058/15 kann auf dieser Seite ebenfalls heruntergeladen werden.