Tarifkommission

Ümit Turul
HPR im StMl
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Unser Positionspapier zum Durchblättern

Die DPolG ...

... ist eine Tarifpersonal organisierende Gewerkschaft

... ist Mitglied der dbb tarifunion

... nimmt mit aktivem Stimmrecht in der großen Tarifkommission und in der Verhandlungskommission der dbb tarifunion an den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes teil


 

 

 

 

Die DPolG ist tariffähig

Den stetigen Veränderungen und Herausforderungen auf dem Gebiet des Arbeits- und Tarifrechts begegnet die DPolG mit einer kontinuierlichen und zugleich modernen Tarifpolitik, die unmittelbar auf die Bedürfnisse der Beschäftigten bei der Polizei abgestimmt ist.

Mit der Tarifvertretung verfügt die DPolG über eine fachkompetente Einrichtung, die sich den Sorgen und Problemen der Tarifbeschäftigten annimmt. Oberstes Ziel ist die ständige Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten bei der Polizei.

Über ihre Vertreter in der tarifpolitischen Spitzenorganisation dbb beamtenbund und tarifunion ist die DPolG an allen Eingruppierungstarifverhandlungen für die Beschäftigten der Polizei beteiligt. Der dbb beamtenbund und tarifunion ist eine anerkannte Tarifvertragspartei und Spitzenorganisation des öffentlichen Dienstes. Damit hat die DPolG volle Tariffähigkeit und alle von der dbb tarifunion abgeschlossenen Tarifverträge gelten unmittelbar und ausnahmslos für die Mitglieder der DPolG.

Nicht nur die jeweiligen Tarifverhandlungen liegen uns am Herzen. Ein besonderes Anliegen sind uns auch die Verbesserungen im Beruf und am Arbeitsplatz, wie zum Beispiel:

  • Leistungsgerechte Eingruppierungen der Beschäftigten
  • Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Schutzgesetze
  • Optimale Ausstattung mit modernen Geräten bzw. Maschinen
  • Fortbildungsmöglichkeiten; bessere Aufstiegschancen
  • Flexiblere Arbeitszeiten für Beschäft igte mit Kindern
  • Verschiedene Möglichkeiten der Teilzeitbeschäft igung
  • Gleichbehandlung von Frauen und Männern

Info 09/2019 - Kein automatischer Verfall von Urlaub im Folgejahr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern im Zusammenhang mit dem Verfall nicht genommenen Urlaubs gestärkt (EuGH, Entscheidungen vom 06.11.2018, C-684/16 und C-619/16).

Nach Auffassung des Gerichts ist die im Bundesurlaubsgesetz vorgesehene eingeschränkte Übertragbarkeit eines Urlaubsanspruchs ins Folgejahr nur dann beachtlich, wenn der Arbeitgeber

  • den Arbeitnehmer nachweislich rechtzeitig auf seinen Urlaubsanspruch hingewiesen hat,
  • den Arbeitnehmer aufgefordert hat, seinen Urlaub bis zum Jahresende zu nehmen und
  • dem Arbeitnehmer ermöglicht hat, den Urlaub auch anzutreten

Da § 26 Abs. 2 Buchst. a) TV-L insoweit auf das Bundesurlaubsgesetz verweist, hat diese Rechtsprechung auch Auswirkungen auf die Tarifbeschäftigten des Freistaats Bayern. Die Beweislast hierfür liegt beim Arbeitgeber.

DPolGDeinetwegen!

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