Tarifkommission

Ümit Turul
HPR im StMl
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Unser Positionspapier zum Durchblättern

Die DPolG ...

... ist eine Tarifpersonal organisierende Gewerkschaft

... ist Mitglied der dbb tarifunion

... nimmt mit aktivem Stimmrecht in der großen Tarifkommission und in der Verhandlungskommission der dbb tarifunion an den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes teil


 

 

 

 

Info 09/2019 - Kein automatischer Verfall von Urlaub im Folgejahr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern im Zusammenhang mit dem Verfall nicht genommenen Urlaubs gestärkt (EuGH, Entscheidungen vom 06.11.2018, C-684/16 und C-619/16).

Nach Auffassung des Gerichts ist die im Bundesurlaubsgesetz vorgesehene eingeschränkte Übertragbarkeit eines Urlaubsanspruchs ins Folgejahr nur dann beachtlich, wenn der Arbeitgeber

  • den Arbeitnehmer nachweislich rechtzeitig auf seinen Urlaubsanspruch hingewiesen hat,
  • den Arbeitnehmer aufgefordert hat, seinen Urlaub bis zum Jahresende zu nehmen und
  • dem Arbeitnehmer ermöglicht hat, den Urlaub auch anzutreten

Da § 26 Abs. 2 Buchst. a) TV-L insoweit auf das Bundesurlaubsgesetz verweist, hat diese Rechtsprechung auch Auswirkungen auf die Tarifbeschäftigten des Freistaats Bayern. Die Beweislast hierfür liegt beim Arbeitgeber.

DPolGDeinetwegen!

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