Tarifkommission

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Die DPolG ...

... ist eine Tarifpersonal organisierende Gewerkschaft

... ist Mitglied der dbb tarifunion

... nimmt mit aktivem Stimmrecht in der großen Tarifkommission und in der Verhandlungskommission der dbb tarifunion an den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes teil


 

 

 

 

Kein Fortschritt! Kein Angebot! Kein guter Wille!

Die TdL mauert weiter!

„Wir haben viel und über alles geredet. Fortschritte gibt’s jedoch nicht“, berichtet dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach vom enttäuschenden Verhandlungsverlauf der zweiten Verhandlungsrunde mit der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder). In der Verhandlungskommission des dbb berichtete Silberbach detailliert von den Bedenken, der Ablehnung und den Gegenforderungen der TdL. Sein Fazit vor der Presse: „Es ist, als ob in den Ländern zwei aralleluniversen existieren. In dem einen Universum sssuchen die Länder händeringend ausgebildete Lehrkräfte, finden keine Pflegekräfte, brauchen Polizisten und würden Ingenieure am liebsten kurzfristig bei amazon bestellen. Im anderen Universum, dessen Zentrum hier in Potsdam zu liegen scheint, verweigern sich die Länder jedem Vorschlag, ihren öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten. Dieses Mal haben sie wieder zwei Tage lang gemauert.“

Kein Interesse am Kompromiss

Weder bei der Strukturreform der Tabelle, noch bei der Paralleltabelle für Lehrkräfte, noch beim Thema Azubis hat die TdL Verhandlungsbereitschaft und Willen zum Abschluss gezeigt. „Und über Geld, über
die lineare Erhöhung haben wir erst gar nicht geredet“, attackiert Silberbach die Mauertaktik der TdL. „Das liegt ganz einfach daran, dass wir mit der TdL zwar alle Themen erörtern, aber keines wirklich verhandeln. Nach meiner Kenntnis bedeutet der Begriff ,Verhandlung‘ ein Kommunizieren über einen kontroversen Sachverhalt. Und das Ziel sollte ein Interessenausgleich sein. Und genau daran fehlt es. Für einen fairen Interessenausgleich hat sich die TdL auch heute hier in Potsdam nicht interessiert.“ Nun kommt es allein auf die dritte Runde an, um einen ordentlichen Kompromiss zu erreichen.

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Zeitgleich und systemgerecht

Dem Stillstand am Verhandlungstisch in Potsdam entspricht die Zurückhaltung der meisten Landesregierungen, sich frühzeitig und eindeutig zu einer zeitgleichen und systemgerechten Übernahme des
Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich zu bekennen. Auch wird in den meisten Landeshauptstädten von Nord bis Süd vor allem taktiert und gemauert, anstatt klare Zeichen der Wertschätzung für die Landes- und Kommunalbeamten zu setzen.

Druck erhöhen

Nachdem der enttäuschende Verlauf der Verhandlungen analysiert worden war, hat die Verhandlungskommission des dbb beschlossen, den Druck auf der Straße zu erhöhen und die Warnstreiks zu intensivieren. „Wir haben in den zurückliegenden zwei Wochen gut begonnen und flächendeckend gute kale Aktionen durchgeführt“, fasste dbb Tarifchef Volker Geyer die bisherigen Aktionen zusammen und stellte zugleich klar: „Jetzt muss es weitergehen, jetzt müssen wir die Schlagzahl erhöhen, mehr Kolleginnen und Kollegen müssen an noch mehr Orten deutlich machen, was sie von dieser Hinhaltepolitik der TdL halten. Das gilt natürlich nicht nur für die Arbeitnehmer. Auf unseren Kundgebungen können und sollen sich auch möglichst viele Beamtinnen und Beamte beteiligen.“

Aktuelle Infos

Über den Fortgang der Verhandlungen sowie über mögliche Warnstreiks und Kundgebungen informieren wir tagesfrisch auf den Sonderseiten des dbb zur Einkommensrunde (www.dbb.de/einkommensrunde). Dort finden sich auch die Forderungen, mit denen der dbb in die Einkommensrunde 2019 gezogen ist.

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