Medieninfo 23.01.2019 - Schwarz-Orange - Eine Sicherheitskoalition?

Ein Mehr an Wertschätzung und Perspektive durch Beförderungen und Zulagen.

München, 23. Januar 2019 – Anlässlich der Kabinettsklausur in St. Quirin zum Doppelhaushalt 2019/2020 fordert Rainer Nachtigall, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), zusätzliche Finanzmittel für Beförderungen und Zulagen. „Dieser Haushalt wird ein Gradmesser dafür sein, wie die Leistungen aller Polizeibeschäftigten Wert geschätzt und welche Perspektiven für sie geschaffen werden“, so Nachtigall. Die DPolG weist seit langem darauf hin, dass in vielen Bereichen die Motivation wegen mangelnder Perspektiven abnimmt.

Aus Sicht der DPolG ist dieser Haushalt der erste Prüfstein für die Koalition. „Hier wird sich zeigen, ob man sich nur als Bildungs-, Klima- und Familienkoalition oder aber auch als eine Sicherheitskoalition versteht und was ihr die Polizei in Zukunft wert sein wird“, ist der Gewerkschafter gespannt. Er weist darauf hin, dass Bayerns Polizei alle großen Herausforderungen der letzten Jahre, von der Bewältigung großer Einsatzlagen über die Flüchtlings- und Terrorsituation bis hin zur Bekämpfung der Alltagskriminalität, mit Bravour gemeistert hat: So werden die guten Zahlen bei der polizeilichen Kriminalstatistik von 2017 auch 2018 erreicht. Der aktuelle Belastungsfaktor Nr. 1 sind Abschiebungen, die die Beschäftigten an die Grenzen des Machbaren bringen.

Nachtigall erwartet von der Politik neben einem Plus von 5 Mio. Euro für zusätzliche Beförderungen die Einhaltung der vor der Landtagswahl gemachten politischen Aussagen. Dabei haben die zum 01.01.2019 vorgesehene Erhöhung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten auf 5 Euro/Nachtdienststunde und die Zulage für bei Abschiebungen als „Personenbegleiter Luft“ eingesetzten Polizeibeamtinnen und –beamten oberste Priorität.

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