#Einkommensrunde 2021 – Zweite Verhandlungsrunde mit der TdL ohne Fortschritte

Silberbach weiter: „Ich kann noch nicht einmal sagen, dass wir in diesem oder jenem Punkt weit auseinanderliegen, uns dafür aber bei anderen Themen angenähert haben. Die Verhandlungen fanden in weitgehender Erstarrung statt, weil die TdL noch immer ihr Junktim vor sich herträgt, wonach es einen Abschluss nur geben kann, wenn wir beim Thema Arbeitsvorgang klein beigeben. Das jedoch würde für viele unserer Kolleginnen und Kollegen eine massive Verschlechterung ihrer Eingruppierung mit sich bringen. In Abwandlung einer alten Redensart stelle ich fest: Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg.“ Fazit: Die Arbeitgeber kennen die Forderungen der Gewerkschaften seit über zwei Monaten, seit etwa einem Monat wird verhandelt und noch immer hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) kein Angebot gemacht und noch immer lässt die TdL nicht erkennen, dass sie um die Personalprobleme im Landesdienst weiß.

TdL-Ablehnungspolitik
Die ohnehin eng bemessene Verhandlungszeit wurde von der TdL in Potsdam zu Verhandlungsbeginn noch zusätzlich verknappt. Da sich der TdL-Verhandlungsführer erst noch anderen Terminen widmete, war die Verhandlungszeit sehr begrenzt. Trotzdem hatte die TdL Zeit genug, zu allen wichtigen Themen „Nein“ zu sagen. Eine Auswahl der TdL-Ablehnungspolitik:

• Über eine Paralleltabelle für den Lehrkräftebereich soll auf keinen Fall verhandelt werden. Das sei viel zu teuer. Dass die TdL bereits vor Jahren eine Verhandlungszusage gegeben hat, ignoriert sie.
• Eine besondere Belastung in den Krankenhäusern, so die TdL, gebe es vielleicht kurzfristig wegen Corona. Grundsätzlich jedoch sei es nicht gerechtfertigt, von übermäßiger Belastung zu sprechen. Folglich müsse es auch für diesen Bereich nicht mehr Geld geben.
• Eine Pflegezulage im Krankenpflegedienst des Justiz- und Maßregelvollzugs lehnt die TdL grundsätzlich ab.

„Jede Diskussion, jede Überlegung, wo der Landesdienst gestärkt werden muss, wird damit abgewürgt, dass die TdL ihre ultimative Forderung nach einer Neuregelung des so genannten Arbeitsvorgangs in den Raum stellt“, erläuterte Silberbach vor der Verhandlungskommission. „Diesen dreisten Griff in die Geldbörsen der Beschäftigten werden wir jedoch nicht mitmachen“, stellte Silberbach mit Zustimmung der Verhandlungskommission fest.

Unzufriedenheit sicht- und hörbar machen
Bis zur – hoffentlich – entscheidenden Abschlussrunde sind jetzt drei Wochen Zeit. „Diese Zeit müssen wir gemeinsam nutzen“, schwor dbb Tarifchef Volker Geyer Verhandlungskommission und Bundestarifkommission des dbb auf anstrengende Wochen ein. „Damit es am 1. Advent einen Abschluss gibt, müssen wir den Druck hochhalten. Bundesweit und mit möglichst allen Berufsgruppen. Mit den Vorbereitungen für bundesweite Maßnahmen werden wir augenblicklich beginnen.“ Auch, wenn die Umstände schwierig sind, wir müssen die Unzufriedenheit der Kolleginnen und Kollegen auf die Straße bringen.“ Geyer weiter: „Die TdL rechnet vielleicht damit, dass
die schwierigen Umstände die Kolleginnen und Kollegen von Streiks und Aktionen abhalten. Zeigen wir ihnen, dass sie sich verrechnet haben!“

Darüber, wann und wo Aktionen stattfinden werden, wird der dbb seine Fachgewerkschaften zeitnah unterrichten. Weitere Infos zur Einkommensrunde finden sich auf den Sonderseiten des dbb unter:
www.dbb.de/einkommensrunde

Unsere Forderungen

• Einkommenserhöhung um 5 %, mind. 150 € (Gesundheitswesen mind. 300 €)
• Erhöhung der Ausbildungs-/Studierenden-/Praktikums-Entgelte um 100 €
• Laufzeit 12 Monate
• Wiederinkraftsetzen der Azubi-Übernahme-Regelung

Weiterhin erwarten wir

• Verhandlungen zur Übernahme weiterer struktureller Verbesserungen bei der Eingruppierung (insbes. stufengleiche Höhergruppierung).
• Einrichtung eines Verhandlungstisches „Gesundheitswesen“ (insbes. Erhöhung des Zuschlags bei Wechselschicht-/ Schichtarbeit in Krankenhäusern und Einführung der dynamischen Zulage in der ambulanten und stationären Pflege im Justiz- und Maßregelvollzug).
• Erfüllung der Verhandlungszusage zur Eingruppierung der Beschäftigten im Straßenbetriebsdienst und Straßenbau.
• Gewährung eines ÖPNV-Tickets für Azubis/Studierende/Praktikanten.
• Verhandlungsverpflichtung zu einem TV für studentische Beschäftigte.
• zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamten/Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen.